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BFH, 22.09.1976 - II S 6/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ernstlicher Zweifel - Grundstückserwerb als Miterbe - Rechtsgeschäft unter Lebenden - Schenkungsweise Übertragung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GrEStG (1940) § 3 Nr. 3
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 120, 80
- DB 1977, 56
- BStBl II 1977, 13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.04.1954 - II 186/53 U
Steuerbefreiung eines der Auflösung einer Gesamthandsgemeinschaft nachfolgenden …
Auszug aus BFH, 22.09.1976 - II S 6/75
Daher steht "bei der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer die rechtliche Betrachtung gegenüber der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Vordergrund ..." (so BFH-Urteil vom 28. April 1954 II 186/53 U, BFHE 58, 694, 696, BStBl III 1954, 176).Diese Art der Übertragung kann entgegen der Meinung der Antragstellerin wegen der rechtlichen Betrachtungsweise und der "klaren rechtlichen Abgrenzung des Befreiungstatbestandes" (BFH-Entscheidung vom 28. April 1954 II 186/53 U) nicht einer Erbteilsübertragung durch Erbgang, also einem Erwerb von Todes wegen gleichgestellt werden.
- FG Münster, 29.11.1968 - IV 1313/67
Auszug aus BFH, 22.09.1976 - II S 6/75
Der Senat sieht deshalb davon ab, das von den Beteiligten erwähnte Urteil des FG Münster vom 29. November 1968 IV 1313/67 GrE (EFG 1969, 139) zu prüfen und sich damit auseinanderzusetzen.